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F\u00fcr alle unsere Angebote, Verk\u00e4ufe, Lieferungen und Leistungen gelten ausschlie\u00dflich die nachstehenden Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen. Sie sind auch dann wirksam, wenn wir uns im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung bei sp\u00e4teren Vertr\u00e4gen nicht ausdr\u00fccklich auf sie beziehen. \u00c4nderungen dieser AGB gelten auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdr\u00fccklich etwas anderes. Die Anwendung der VOB\/B ist auf individuelle Vereinbarung beschr\u00e4nkt und wird nur im Rahmen von Bauleistungen, die unter die VOB\/B fallen, angewendet. Etwaige abweichende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nur, soweit wir ihnen ausdr\u00fccklich unter Verzicht auf unsere Bedingungen schriftlich zugestimmt haben. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bestimmungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Derartigen abweichenden Bedingungen oder Gegenbest\u00e4tigungen des Kunden wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/p>\n
Vertragsgegenstand ist neben der Lieferung von vorr\u00e4tigen Waren aus dem gegenw\u00e4rtigen Lieferprogramm auch die Konstruktion, Fertigung, Lieferung und Montage von individuell f\u00fcr den Kunden hergestellten Leistungen. Unsere Verpflichtung zur Erbringung von Konstruktions- und Montagearbeiten richtet sich nach den jeweils aktuellen Standards und ist gesondert in einem Leistungsverzeichnis festgelegt, welches im Rahmen der individuellen Vertragsverhandlungen beigef\u00fcgt wird. Alle Erkl\u00e4rungen und Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/p>\n
Verbraucher haben bei Fernabsatzvertr\u00e4gen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gem\u00e4\u00df \u00a7 312g BGB. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Wir weisen darauf hin, dass der Kunde bereits im Bestellprozess \u00fcber das Erl\u00f6schen des Widerrufsrechts bei solchen Sonderanfertigungen informiert wird.<\/p>\n
a) M\u00fcndliche Angebote und m\u00fcndliche Auftr\u00e4ge sowie alle etwaigen m\u00fcndlichen Zusagen von Vertretern oder Verk\u00e4ufern bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Sollte sich ein Widerspruch zwischen unseren Angebotsunterlagen und der Auftragsbest\u00e4tigung ergeben, gilt die Auftragsbest\u00e4tigung als vorrangig. Bei sofortiger Lieferung durch uns kann jedoch die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung durch unsere Rechnung ersetzt werden.<\/p>\n
b) Der Leistungsumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Eine Bezugnahme auf Normen, \u00e4hnliche technische Regeln, sonstige technische Angaben, Beschreibungen des Liefergegenstandes, Angebote und Prospekte ist nur Leistungsbeschreibung. Dies gilt auch f\u00fcr m\u00f6gliche Garantien.<\/p>\n
c) Alle Angaben \u00fcber unsere Produkte sind als ann\u00e4hernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Branchen\u00fcbliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) sind zul\u00e4ssig, ebenso Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 %. Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Beschaffenheiten der Muster gelten nicht als garantiert.<\/p>\n
d) Offensichtliche Irrt\u00fcmer und Fehler in Angeboten, Auftragsbest\u00e4tigungen oder Rechnungen d\u00fcrfen von uns berichtigt werden. Rechtsanspr\u00fcche auf Grund irrt\u00fcmlich erfolgter Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu unseren sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, m\u00fcssen wir ablehnen.<\/p>\n
a) Alle unsere genannten Preise, auch Katalogpreise, sind freibleibend und gelten ab Werk des Herstellers oder ab Auslieferungslager, ausschlie\u00dflich Porto, Verpackung und sonstiger Versandspesen.<\/p>\n
b) Bei Katalogware gelten jeweils die Preise des aktuellen Kataloges. Alle fr\u00fcheren Preise sind ung\u00fcltig. Die Preise beziehen sich auf den jeweils abgebildeten Artikel gem\u00e4\u00df Beschreibung ohne Dekoration. Bei Bestellungen unter 130 EUR Warenwert berechnen wir eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 8 EUR. Transport- u. Verpackungskosten werden in Rechnungen separat ausgewiesen.<\/p>\n
c) Unsere Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen Umsatzsteuer. Preis\u00e4nderungen behalten wir uns vor, wenn zwischen Vertragsschluss und Liefertermin mehr als drei Monate liegen und es zu nachweislichen Material- oder Lieferkostensteigerungen gekommen ist. In solchen F\u00e4llen werden wir den Kunden rechtzeitig informieren. F\u00fcr Katalogware gelten die im aktuellen Katalog genannten Preise.<\/p>\n
a) Vorgesehene Liefertermine und Fristen werden nach besten Kr\u00e4ften eingehalten. Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns zus\u00e4tzlich schriftlich best\u00e4tigt worden sind.<\/p>\n
b) Geraten wir in Lieferverzug, so kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fccktreten. Schadensersatzanspr\u00fcche wegen verz\u00f6gerter Lieferung oder wegen Nichterf\u00fcllung sind im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit von uns oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz. Die Haftung aus \u00a7 287 BGB wird ausgeschlossen.<\/p>\n
c) Ein Lieferverzug im Sinne der vorstehenden Regelungen ist ausgeschlossen, wenn Liefertermine aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wie etwa pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen oder Naturkatastrophen, nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. In diesem Fall sind wir berechtigt neue Liefertermine zu bestimmen und dem Kunden mitzuteilen.<\/p>\n
d) Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erf\u00fcllung von Verpflichtungen uns gegen\u00fcber, auch aus anderen Vertr\u00e4gen, in Verzug ist. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bereitstellung von Unterlagen bzw. Material.<\/p>\n
H\u00f6here Gewalt und sonstige Behinderungen, wie Pandemien, beh\u00f6rdliche Anordnungen oder Naturkatastrophen, berechtigen uns dazu, die Lieferfristen zu verl\u00e4ngern oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn diese die Leistungserbringung unm\u00f6glich machen. Der H\u00f6heren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsbehinderungen, z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden.<\/p>\n
a) Erhalten wir Lieferungen unserer (Vor)-Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig – ohne, dass dies von uns zu vertreten w\u00e4re – oder treten Ereignisse H\u00f6herer Gewalt ein, so sind wir berechtigt, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n
b) Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird auf Grund von vorgenannten Ereignissen der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist um mehr als 6 Wochen \u00fcberschritten, so ist auch der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teiles vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, ohne dass ihm daraus Schadensersatzanspr\u00fcche gegen uns erwachsen.<\/p>\n
c) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zul\u00e4ssig.<\/p>\n
a) Mit der \u00dcbergabe der zu liefernden Ware an den Spediteur oder Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Werkes geht jede Gefahr auf den Kunden \u00fcber. Jede Haftung f\u00fcr den Transport der Ware ist ausgeschlossen, es sei denn, dass dies Kraft individueller Vereinbarung anders geregelt ist.<\/p>\n
b) Die Bef\u00f6rderung erfolgt stets auf Gefahr des Kunden auch dann, wenn die Ware auf Grund besonderer Vereinbarung durch uns frachtfrei zu liefern ist. Die bestellten Waren sind unverz\u00fcglich abzunehmen. Bei von uns \u00fcbernommener Anlieferung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen, wenn und soweit keine besondere Weisung des Kunden vorliegt. Die Anlieferung erfolgt frei Bordsteinkante, ohne Abladen und Verbringen.<\/p>\n
c) Nimmt der Kunde Lieferungen nicht rechtzeitig ab oder verz\u00f6gert sich der Versand auf Grund von ihm zu vertretender Umst\u00e4nde, so sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer Nachfrist von 3 Werktagen die Bezahlung des Kaufpreises zu verlangen. Stattdessen k\u00f6nnen wir auch nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zur\u00fccktreten und \/ oder die Erf\u00fcllung ablehnen und Schadensersatz verlangen. Verz\u00f6gert sich die Versendung der Lieferung aus Gr\u00fcnden, die beim Kunden liegen, erfolgt Gefahren\u00fcbergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahren\u00fcbergang tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n
a) Der Kunde oder der von ihm bezeichnete Empf\u00e4nger hat die Waren unverz\u00fcglich nach Erhalt zu pr\u00fcfen. Offensichtliche M\u00e4ngel sind uns binnen 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um M\u00e4ngel, die erst sp\u00e4ter erkennbar sind. Entscheidend f\u00fcr den vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der \u00dcbergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens der Zeitpunkt des Verlassens des Werkes.<\/p>\n
b) Bei berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcgen sind wir nach unserer Wahl entweder zur Lieferung von fehlerfreien Waren oder zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet.<\/p>\n
c) Kommen wir der Verpflichtung zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware nicht nach, so kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Grunds\u00e4tzlich sind mehrere Nachbesserungsversuche zul\u00e4ssig, sofern der Kunde nicht geltend macht, dass ihm dies nicht zumutbar ist, oder wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unm\u00f6glich ist. Anspr\u00fcche, die dar\u00fcber hinausgehen erkennen wir nicht an; insbesondere leisten wir keinen Ersatz f\u00fcr Ein- und Ausbau der Ersatzteile, f\u00fcr Betriebsst\u00f6rungen und dergleichen.
Alle nicht ausdr\u00fccklich zugestandenen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche sowie Anspr\u00fcche auf Schadensersatz jeder Art ohne R\u00fccksicht auf den Rechtsgrund, insbesondere auch Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sch\u00e4den, die nicht unmittelbar am Liefergegenstand auftreten, sind ausgeschlossen.<\/p>\n
d) Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu \u00fcberzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverz\u00fcglich zur Verf\u00fcgung, entfallen alle M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>\n
e) Wir \u00fcbernehmen keine Gew\u00e4hr f\u00fcr Sch\u00e4den, die infolge ungeeigneter oder unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung oder eigenm\u00e4chtige \u00c4nderungen des Kunden an der Waren entstehen.<\/p>\n
f) Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen uns verj\u00e4hren sp\u00e4testens 1 Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden oder den von diesem benannten Ablieferungsort; dies gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.<\/p>\n
g) Handelt es sich bei dem Endabnehmer der Ware in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Kunde unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 377 HGB zum R\u00fcckgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen des \u00a7 478 BGB berechtigt, jedoch stehen ihm Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche nur nach Ma\u00dfgabe der Regelung in Nr. 9 Abs. a, b, c zu.<\/p>\n
h) S\u00e4mtliche der vorstehenden Gew\u00e4hrleistungsregelungen gelten nicht f\u00fcr Vertr\u00e4ge und Bestellungen von Verbrauchern. Im Verh\u00e4ltnis zu Verbrauchern bestimmt sich unsere Gew\u00e4hrleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n
a) Soweit die vorstehenden Klauseln bzw. zwingende gesetzliche Vorschriften keine abweichenden Regelungen enthalten, ist jeder Anspruch des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und Erf\u00fcllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt.
Der Haftungsausschluss bezieht sich auf s\u00e4mtliche Schadensarten, wie Personen-, Sach- und Verm\u00f6genssch\u00e4den.
Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir nur, wenn dies die jeweiligen gesetzlichen Regelungen vorsehen.<\/p>\n
b) Unser genereller Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn die gelieferten Waren vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausf\u00fchrung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschl\u00e4gen, Beratung soweit anderen vertraglichen Nebenpflichten – insbesondere Anleitung f\u00fcr Verwendung der Waren – nicht zweckdienlich verwendet werden kann.<\/p>\n
c) Im \u00fcbrigen stehen wir dem Kunden nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
d) S\u00e4mtliche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verj\u00e4hren 1 Jahr nach Gefahren\u00fcbergang auf den Kunden, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssiger Unkenntnis von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden oder der Person des Ersatzpflichtigen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und bei einer Sache, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Etwaige k\u00fcrzere gesetzliche Verj\u00e4hrungsfristen haben Vorrang.<\/p>\n
e) S\u00e4mtliche der vorstehenden Haftungsregelungen gelten nicht f\u00fcr Vertr\u00e4ge und Bestellungen von Verbrauchern. Im Verh\u00e4ltnis zu Verbrauchern bestimmt sich unsere Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n
<\/p>\n
a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen f\u00fcr besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Sofern von uns Eventual-Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer Lieferung eingegangen werden, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst nach endg\u00fcltigem Erl\u00f6schen s\u00e4mtlicher eingegangener Verpflichtungen.<\/p>\n
b) Die Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pf\u00e4ndung oder anderen Beeintr\u00e4chtigungen unserer Rechte durch Dritte hat der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt ausdr\u00fccklich hinzuweisen und uns ausdr\u00fccklich Mitteilung zu machen.<\/p>\n
c) Sofern die gelieferten Waren nicht mit einem Grundst\u00fcck verbunden werden, erfolgt die Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware f\u00fcr uns als Hersteller im Sinne von \u00a7 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeiteten Waren gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenst\u00e4nden durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen (einschlie\u00dflich der Vorbehaltsware) verwendeten Gegenst\u00e4nde zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Verarbeitung in anderen F\u00e4llen als \u00a7 946 BGB, so \u00fcbertr\u00e4gt uns der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Er verwahrt sie unentgeltlich f\u00fcr uns. Die hiernach bestehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieses Abschnittes.<\/p>\n
d) Zur Weiterver\u00e4u\u00dferung oder sonstigen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware ist der Kunde nur berechtigt, solange die Weiterver\u00e4u\u00dferung im Zuge seines normalen Gesch\u00e4ftsverkehrs erfolgt, und solange er uns gegen\u00fcber nicht im Verzug ist. S\u00e4mtliche aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen, einschlie\u00dflich etwaiger Sicherheiten, tritt der Kunde hiermit in H\u00f6he unserer Kaufpreisforderung an uns ab. F\u00fcr den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen uns nicht geh\u00f6renden Stoffen verkauft wird, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiter-ver\u00e4u\u00dferung in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware. Falls der Kunde die Vorbehaltsware ver\u00e4u\u00dfert, die mit anderen uns nicht geh\u00f6renden Waren verarbeitet wurde, erfolgt die Abtretung in H\u00f6he des Wertes unseres Miteigentumsanteils.<\/p>\n
e) Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung bis zu unserem zeitigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der zu unseren Gunsten erfolgten Abtretung zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Daneben sind wir auch selbst berechtigt, auf Kosten des Kunden die Abtretung gegen\u00fcber seinem Abnehmer offenzulegen.<\/p>\n
f) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er sonst seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, k\u00f6nnen wir die gelieferten Waren vom Kunden herausverlangen.<\/p>\n
g) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nur dann als R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4ren.<\/p>\n
h) \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.<\/p>\n
a) Soweit der Kunde Herstellungs-, G\u00fctevorschriften oder Beistellungen macht, tr\u00e4gt er die Verantwortung f\u00fcr M\u00e4ngelfreiheit; dies gilt auch f\u00fcr Lohnarbeiten. Die Materialien und technischen Unterlagen sind in einwandfreiem Zustand rechtzeitig kostenfrei anzuliefern. Angelieferte St\u00fccke, die den angegebenen Werten nicht entsprechen, k\u00f6nnen zur\u00fcckgewiesen werden. Mehrkosten und Sch\u00e4den, die uns dadurch entstehen, dass das Material oder die Unterlagen nicht einwandfrei sind, werden zus\u00e4tzlich berechnet. Werden zus\u00e4tzliche Arbeitsg\u00e4nge erforderlich, so wird vermutet, dass das beigestellte Material nicht einwandfrei war. Werden St\u00fccke w\u00e4hrend der Bearbeitung ohne unser Verschulden unbrauchbar, so sind uns die aufgewandten Kosten zu ersetzen. Wird das Material durch unser Verschulden unbrauchbar, so \u00fcbernehmen wir die kostenlose Wiederholung der Bearbeitung an dem alten oder einem entsprechenden neuen, kostenfrei angelieferten St\u00fcck; ist eine Nachbesserung oder Ersatzleistung nicht m\u00f6glich, so \u00fcbernehmen wir nur die bis zur Feststellung des Mangels von uns aufgewandten Kosten.
Anspr\u00fcche auf Schadensersatz und Ersatz des beigestellten Materials, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Sp\u00e4ne und sonstige Abf\u00e4lle gehen in unser Eigentum \u00fcber.<\/p>\n
b) F\u00fcr vom Kunden beigestellte Gegenst\u00e4nde, Leistungen, Zeichnungen oder Dokumentationen, unabh\u00e4ngig davon, ob diese unsere Billigung gefunden haben und\/oder mit unseren Lieferungen verbunden oder f\u00fcr diese verwendet wurden, sowie f\u00fcr daraus resultierende Personen-, Sach- oder Verm\u00f6genssch\u00e4den, \u00fcbernehmen wir keine Haftung.
Die Haftung f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und Vorsatz kann nicht ausgeschlossen werden. Zudem haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.<\/p>\n
a) Soweit nichts anderes vereinbart, sind alle unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug f\u00e4llig und zahlbar, wodurch entsprechende anderweitige gesetzliche F\u00e4lligkeitsvorschriften, au\u00dfer denen der VOB, hiermit ausdr\u00fccklich abbedungen werden. Der Verzug tritt automatisch nach Ablauf der 30-Tage-Frist ein, ohne das es einer Mahnung bedarf. Bei gr\u00f6\u00dferen Auftr\u00e4gen sind wir berechtigt, Teilzahlungen zu vereinbaren. Nach F\u00e4lligkeit der Rechnung werden F\u00e4lligkeitszinsen mindestens in H\u00f6he der gesetzlichen Regelungen geltend gemacht. Weitergehende Anspr\u00fcche aus Verzug werden hierdurch nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
b) Hat uns ein Kunde eine Einzugserm\u00e4chtigung f\u00fcr das Lastschriftverfahren erteilt, erl\u00f6schen unsere Eigentumsvorbehalte erst, nachdem ein Widerrufsrecht der\u00a0 Lastschrift nicht mehr besteht.<\/p>\n
c) Ein Zur\u00fcckbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenanspr\u00fcche, die nicht bestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n
a) Der Vertrag kann von uns aus wichtigem Grund vorzeitig gek\u00fcndigt werden. Als wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr die vorzeitige K\u00fcndigung gelten insbesondere: – Einstellung Ihrer Zahlungen \/ \u00dcberschuldung
– Antrag auf Er\u00f6ffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens oder der Gesamtvollstreckung \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden sowie – freiwillige Liquidation.<\/p>\n
b) Bei vorzeitiger K\u00fcndigung des Vertrages erfolgt die Abrechnung der bis zum K\u00fcndigungszeitpunkt von uns erbrachten Lieferungen \/ Leistungen. F\u00fcr den nicht ausgef\u00fchrten Teil erhalten wir eine Verg\u00fctung f\u00fcr unvermeidbare, notwendige Kosten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor.<\/p>\n
c) Die Annulierung von Auftr\u00e4gen ist nur mit unserem Einverst\u00e4ndnis und gegen Ersatz des uns entstandenen Schadens zul\u00e4ssig. Bei Annulierung eines Auftrages behalten wir uns das Recht vor, Annulierungskosten f\u00fcr das bearbeitete und anderweitig nicht mehr verwendbare Material sowie f\u00fcr bereits geleistete Konstruktionsarbeiten zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor.<\/p>\n
d) Unsere Lieferungspflicht setzt unbedingte Kreditw\u00fcrdigkeit des Bestellers voraus. Treten in dieser Hinsicht nach Annahme der Bestellung begr\u00fcndete Zweifel auf, so sind wir berechtigt, vom Auftrag zur\u00fcckzutreten oder Sicherheitsleistungen bzw. Vorauskasse zu verlangen. Kommt der Schuldner mit einer Rechnung in Verzug oder werden Umst\u00e4nde bekannt, die unsere Forderung als gef\u00e4hrdet erscheinen lassen, so werden die gesamten Forderungen, auch die laufenden Wechsel, sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n
a) Dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellte oder nach seinen Angaben von uns gefertigte Zeichnungen, Modelle, Muster und sonstige Unterlagen d\u00fcrfen nur zur Berabeitung unseres Angebotes bzw. zur Benutzung der bestellten Lieferungen oder Leistungen verwendet werden und Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n
b) Der Kunde wird ferner \u00fcber alle betrieblichen Vorg\u00e4nge, Einrichtungen, Anlagen usw. bei uns und unseren Unterauftragnehmern, die ihm im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen bekannt werden, auch nach Abgabe unserer Angebote bzw. Erledigung der Bestellung Dritten gegen\u00fcber Stillschweigen bewahren.<\/p>\n
a) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz unserer Gesellschaft. Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist der Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/p>\n
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Sachen und den Anschlu\u00df solcher Kaufvertr\u00e4ge (Haager Kaufrechtsabkommen) finden keine Anwendung.<\/p>\n
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am n\u00e4chsten kommt.
Durch Ab\u00e4nderung, Wegfall oder Unwirksamkeit einzelner Bedingungen werden die \u00fcbrigen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt ohne weiteres eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich m\u00f6glichen dem am n\u00e4chsten kommt, was nach Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.<\/p>\n
<\/strong>Personenbezogene Daten des Kunden werden von uns gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Die Daten werden ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Abwicklung der Bestellung, die Verwaltung der Kundenbeziehung und die Erf\u00fcllung unserer vertraglichen Pflichten erhoben und gespeichert. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserf\u00fcllung und auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Kundeninformation \u00fcber zuk\u00fcnftige Produktangebote und Dienstleistungen.. Kunden k\u00f6nnen jederzeit Auskunft \u00fcber ihre gespeicherten Daten verlangen und haben das Recht auf Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AGBAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen – LACONT Umwelttechnik GmbH1. Allgemeines F\u00fcr alle unsere Angebote, Verk\u00e4ufe, Lieferungen und Leistungen gelten ausschlie\u00dflich die nachstehenden Gesch\u00e4fts- und Lieferbedingungen. Sie sind auch dann wirksam, wenn wir uns im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung bei sp\u00e4teren Vertr\u00e4gen nicht ausdr\u00fccklich auf sie beziehen. \u00c4nderungen dieser AGB gelten auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, es sei denn, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-1585","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lacont.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lacont.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/lacont.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lacont.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lacont.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1585"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/lacont.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2747,"href":"https:\/\/lacont.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1585\/revisions\/2747"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lacont.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}